Eine Software zum Download der Videos von der Website MyVideo stellt einen Verstoss gegen das Urheberrecht dar und darf aus diesem Grund nicht mehr hergestellt, vertrieben oder zu gewerblichen Zwecken besessen werden.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 25.04.2013
In einer Wohngemeinschaft kann der Hauptmieter nicht für Urheberrechtsverstöße der Mitbewohner zur Verantwortung gezogen werden.
Landgericht Köln, Urteil vom 14.03.2013
Die filmische Darstellung "sexueller Vorgänge in primitiver Weise" fällt nicht unter den Schutz des Urheberrechts.
Landgericht München, Urteil vom 29.05.2013
Wer fälschlicherweise eine Abmahnung erhält, kann vor Gericht das Nichtbestehen von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen feststellen lassen.
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 16.07.2007
Gestaltet sich der Internetauftritt eines medizinischen Sachverständigen einseitig und pauschalisierend zu Gunsten einer Partei, so kann ihn die Gegenseite wegen der Besorgnis der Befangenheit im gerichtlichen Verfahren ablehnen.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 24.01.2013
Das Landgericht Frankfurt hat zahlreiche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des App-Stores von Samsung für unwirksam erklärt.
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.06.2013
Aus einer fehlenden Begründung im Rahmen einer negativen Bewertung bei Ebay ergibt sich kein Löschungsanspruch für den Bewerteten.
Amtsgericht Koblenz, Urteil vom 02.04.2004
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die heimliche Überwachung mittels eines am Fahrzeug angebrachten GPS-Empfängers grundsätzlich strafbar ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.06.2013
Wer mittels einer Täuschung in den Besitz von EC-Karte und PIN-Nummer gelangt macht sich bei den anschließenden Abbuchungen nicht wegen Computerbetruges strafbar.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.01.2013
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Angebot zweier Anbieter von Online-Videorekordern zwar in die Rechte von Sat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.04.2013
